SVP Kriens
Parolenfassung und Nomination
MM zu Parolenfassung und zur Nomination von Marco Frauenknecht in den Stadtrat
Die SVP Kriens traf sich am Dienstag 31.10.2023 im Restaurant Obernau zur Parolenfassung der kommunalen Abstimmungen vom 26.11.2023 in Kriens sowie der Nomination von Stadtrat Marco Frauenknecht für eine weitere Legislatur in der Krienser Exekutive.
Die SVP Kriens hat folgende Parolen beschlossen:
Die SVP Kriens unterstützt den Gegenvorschlag des Stadtrates zur Bodeninitiative und folgt somit auch der Abstimmung im Einwohnerrat. Der SVP Kriens ist es wichtig, dass die Stadt Sorge trägt zu ihrem Boden. Sie weiss aber auch, dass dem Volk in verschiedenen Abstimmungen versprochen wurde, die im Gegenvorschlag aufgelisteten Grundstücke zu verkaufen. Bestes Bespiel ist die Bosmatt, diese hätte schon lange verkauft werden müssen um den Schuldenberg zu senken. Jetzt wo es einen Geldsegen regnet, kommen neue Ideen zur Sprache die wir so nicht unterstützen können. Die SVP folgt dem Einwohnerrat und Stadtrat und empfiehlt ein Nein zur Bodeninitiative und Ja zum Gegenvorschlag.
Weiter hat die SVP Kriens über die Veloinitiative befunden und sie lehnt die Veloinitiative wie den Gegenvorschlag ab. Der vorliegende Gegenvorschlag zur Gemeindeinitiative «Krienser Velonetz jetzt!» ist eine Mogelpackung. Gleiches Vorgehen wurde schon im Jahr 2013 gewählt. Damals reichten die Jungen Grünen eine Initiative ein, damit die Schachen- Amlehnstrasse für den motorisierten Verkehr unattraktiv wird. Es war die Rede von Tempo 20, Tempo 30 oder einer Unterbrechung des Strassenzuges. Der Stadtrat hat damals einen Gegenvorschlag gemacht, der aber die Initiative im Kern nicht wesentlich entschärft hat. Dem Volk ist halt ein Gegenvorschlag eher schmackhaft zu machen. Gleiches Vorgehen wird jetzt mit dem vorliegenden B+A gewählt. Es wird ein Gegenvorschlag vorgelegt, der sich im Wesentlichen nur in Bezug auf die Fristen von der Initiative unterscheidet. Die vorliegende Initiative wurde von 723 Bürgern aus dem links-grünen Lager unterschrieben. Was ist das gegen 1407 Krienser Bürger die das Referendum gegen das Strassenprojekt Schachen-/Amlehnstrasse mit Tempo 30 unterschrieben haben? Die Meinung hat im Volk nicht gekehrt und auch nicht in der SVP Kriens. Aus diesem Grund lehnen wir die Veloinitiative wie den Gegenvorschlag ab.
Einstimmig und unter Applaus und mit Verdank für die Arbeit wurde Stadtrat Marco Frauenknecht für eine weitere Legislatur in der Krienser Exekutive nominiert. Der amtierende Bildungs- und Kulturvorsteher will gemeinsam mit den anderen vier Exekutivmitglieder im kommenden April zu den Gesamterneuerungswahlen antreten.
