Stellungnahme der SVP Kriens zur Abstimmung

Kriens erwartet von der Politik deutlich mehr finanzielle Disziplin!

Über 82% Ja-Anteil, deutlicher kann ein Abstimmungsresultat nicht sein! Es bestätigt, dass die Krienser Bevölkerung von der Krienser Politik spürbar mehr finanzielle Disziplin erwartet. In der Abstimmung vom 18. Mai 2003, fast genau vor 20 Jahren – wurde die von der SVP via Volksinitiative geforderte Schuldenbremse von den Krienser Stimmbürgern noch abgelehnt. Eine Annahme zu diesem Zeitpunkt hätte manch finanzpolitisches Tief des letzten Jahrzehnts verhindern können. Jetzt scheint die Notwendigkeit unbestritten. Das Finanzhaushaltsreglement wurde von der Finanzkommission in ihrem Kontrollbericht zum Budget 2021 klar gefordert, vom Einwohnerrat in einer 2. Lesung deutlich mit 26 Ja und 2 Enthaltungen angenommen. Die Deutlichkeit des heutigen Resultats zeigt, dass wir uns auf dem richtigen Weg befinden. Die anstehende Initiative der FDP zu einer Verankerung dieses Reglements in der Gemeindeordnung ist somit der einzig richtige nächste Schritt um mehr Verbindlichkeit für dieses Gesetz zu schaffen. Das Abstimmungsresultat kann ebenso als Steilvorlage an den Stadtrat für ein diszipliniertes Budget 2024 verstanden werden.

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