SVP Kriens
2024/306 Interpellation Wechsler: Erschleichen von Aufenthaltsbewilligungen mittels gefälschten Ausweisdokumenten
In regelmässigen Abständen ist aus den Medien zu vernehmen, dass nicht EU Bürger mit gefälschten Pässen oder Dokumenten aus EU-Ländern ihre wahre Identität und Herkunft verschleiern, um an eine Aufenthaltsbewilligung zu gelangen. Einem Bericht der CH-Media Gruppe vom letzten Dezember ist zu entnehmen, dass;
– Schätzungen davon ausgehen, dass in der Schweiz jährlich mehrere tausend Aufenthaltsbewilligungen auf diese Weise erschlichen werden,
– es oft Clans und kriminelle Netzwerke sind, welche auf diese Weise ihr kriminelles Personal in die Schweiz einschleusen,
– dieser Betrug möglich gemacht wird indem sich Schweizer Gemeinden übertölpeln lassen,
– das Problem schon seit Jahren bekannt sei.
Dem Bericht ist weiter zu entnehmen, dass Städte ab etwa 100’000 Einwohnern heute in der Regel über Gerätschaften verfügen, um Fälschungen zu erkennen. Zudem benötige die Erkennung gefälschter Dokumente nebst technischen Geräten auch gut geschultes Personal. Hiernach ergibt sich, dass der kommunalen Ebene eine sehr grosse Bedeutung im Rahmen der Bekämpfung solch krimineller Machenschaften zukommt.
