SVP Kriens
2023/161 – Interpellation Klein
Schikane Tempo 30 Bergstrasse
Mit der Ablehnung der Vorlage zur Testplanung K4, wurde ein klares Signal Richtung Stadtrat gesendet. Die Krienser Bevölkerung lehnte die Tempo 30 Vorlage deutlich ab. Auch mit der gleichzeitig massiven Ablehnung einer Wiedereinführung der Nachkommen-Erbschaftssteuer zeigte das Stimmvolk auf, wie es weiter gehen soll. In Kriens soll endlich gespart werden, unter Verzicht auf unnötige Vorlagen und Massnahmen.
Statt daraus zu lernen, wird weiter am Volk vorbei politisiert. Es werden fleissig neue Tempo 30 Zonen eingeplant und umgesetzt, dies mit Kostenfolgen. Zugleich bleiben der Strassenunterhalt sowie die Strassenpflege aufgrund fehlender Finanzen auf der Strecke. Der qualitative Zustand vieler Strassen und Parkplätze in Kriens, entspricht leider nicht der heutigen Erwartungshaltung!
Wir bitten deshalb den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen:
- Auf welcher Grundlage wurde die Temporeduktion Bergstrasse veranlasst?
- Inwiefern wurde die Bevölkerung in die Entscheidungsfindung und die Umsetzung involviert?
- Wie hoch sind die Kosten, welche für die Vorarbeiten, sowie die baulichen Veränderungen anfallen oder angefallen sind?
- Die Strassen und Parkplätze in Kriens, nehmen einen immer schlechteren Zustand ein. Ist sich der Stadtrat bewusst, wenn er dieses Geld ausgibt, dass das Geld für den Strassenunterhalt fehlt? Wieso wird der Unterhalt nicht höher priorisiert?
- Wo wird das Budget für diese Änderungen untergebracht?
- Warum werden diese Änderungen nur pauschal und nicht detailliert budgetiert?
- Wie sieht der Stand, des Verfahrens (Verwaltungsgerichtsbeschwerde) im Zusammenhang mit der Tempo-30 Zone an der Zumhofstrasse aus?
